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Zugangserschwerungsgesetz: Innenminister kann Internetsperren nicht sofo...


01.03.2011, Zugangserschwerungsgesetz: Innenminister kann Internetsperren nicht sofort einführen

Ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner FDP kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ausgesetzten Internetsperren nicht anordnen. Er werde dem Drängen aus der Unionsfraktion nicht nachgeben, sagte der Innenminister. (Internetsperren)

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