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Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt ...
21.09.2010, Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden
Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des BGH aus formalen Gründen auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
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