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EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss
08.06.2010, EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss
Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck. (Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung)
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