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Bundesregierung: Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein
25.05.2010, Bundesregierung: Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein
Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim. (Datenschutz, Onlinedurchsuchung)
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