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Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
19.05.2010, Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden. (Internetsperren)
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