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Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhinder...
14.05.2010, Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern
In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge, . Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden. (Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren)
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