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CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen
06.04.2010, CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen
Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klarer Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht. (Internetsperren)
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