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Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage
17.02.2010, Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage
Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren" (Internetsperren)
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