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Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
15.12.2009, Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden. (Vorratsdatenspeicherung)
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