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Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT
24.10.2009, Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT
Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret. (Urheberrecht, Datenschutz)
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