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Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
04.08.2009, Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage. (Datenschutz)
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