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Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch
10.07.2009, Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Ländern beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird. (Internetsperren)
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