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Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren
12.06.2009, Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme. (Internetsperren)
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