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SPD: Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet


28.05.2009, SPD: Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet

Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht. (Internetsperren)

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