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Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland
04.05.2009, Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland
Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen. (Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung)
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