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Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland


04.05.2009, Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland

Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen. (Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung)

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