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Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren
25.03.2009, Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren
Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden. (Internetsperren, Telekom)
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