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Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten
21.03.2009, Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten
Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung auch in Strafverfahren erlauben. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte, soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben. Bislang dürfen nur das BKA und die Geheimdienste online durchsuchen. (Datenschutz)
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